Berlin: Bezirk übt erstmals Vorkaufsrecht für Wohnungen aus

Erstmals hat ein Berliner Bezirk vom kommunalen Vorkaufsrecht für Milieuschutz-Wohnungen Gebrauch gemacht. Auf Initiative der Grünen-Fraktion übernimmt Friedrichshain-Kreuzberg zugunsten Dritter das Haus Wrangelstraße 66 mit 30 relativ günstigen Wohnungen. Damit setze man „ein deutliches Zeichen gegen Wohnraumprivatisierung und Immobilienspekulation“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Durch den geplanten Verkauf aller Wohnungen bestehe „der dringende Verdacht, dass das Gebäude zum Objekt von Spekulation wird. Dies steht in klarem Widerspruch zum Milieuschutz, der den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zum Ziel hat“. Dies sei ein wichtiger Präzedenzfall, bei dem es aber nicht bleiben dürfe, heißt es weiter. Der „strategische Einsatz des Vorkaufsrechts muss zum Regelfall werden“, so die Grünen.