Mietpreisbremse: Maas denkt laut über Verschärfung nach

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwägt eine Verschärfung des Gesetzes zur Mietpreisbremse. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ befürwortet er „eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen und einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückzubekommen“. Entsprechende Klauseln seien seinerzeit von der Union verhindert worden und sollten zumindest dann nachträglich eingeführt werden, „wenn es wirklich Rechtsbruch im größeren Stil gibt“. Gegen einen solchen sind Mieter nach Ansicht des Ministers möglicherweise nicht ausreichend geschützt, weil die Vermieter bei Wiedervermietung den vorigen Mietpreis nur auf Nachfrage nennen müssen. Auf die Frage, ob auch Strafen verhängt werden sollten, wenn Vermieter die Mieten auf ein unzulässiges Niveau anheben, sagte Maas: „Nun warten wir erstmal ab, wie sich die Mietpreisbremse entwickelt“.