Gericht kippt Ministerialerlaubnis für Edeka/Tengelmann-Deal

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka gestoppt. Eine vorläufige Prüfung im Eilverfahren habe ergeben, dass die Ministerialerlaubnis rechtswidrig sei, teilte das Gericht mit. Edeka und Kaiser’s Tengelmann können nun noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einreichen. Bei Tengelmann löste die Entscheidung Bestürzung aus. Ziel sei es immer gewesen, „Kaiser’s Tengelmann als Ganzes abzugeben und damit den größten Teil der Arbeitsplätze zu erhalten“, betonte der Geschäftsführende Gesellschafter der Unternehmensgruppe, Karl-Erivan Haub. Die Kölner Rewe Group, die die Beschwerde in Düsseldorf eingereicht hatte, zeigte sich hingegen erfreut.