Bad Bank: Bis Mai soll das Konzept stehen

Die Bundesregierung hat sich für das Bad-Bank-Modell entschieden: Um den Bankensektor wieder zu beleben, will der Bund den angeschlagenen Finanzinsituten die Ausgliederung toxischer Papiere aus ihren Bilanzen ermöglichen und für Risiken haften. Bis Ende Mai soll ein detailliertes Konzept erarbeitet werden, beschloss das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Bad-Bank-Lösung solle sowohl dem privaten Bankensektor als auch den Landesbanken zugute kommen. Zwei Modelle sind im Gespräch: Zum einen könnten die einzelnen Banken Zweckgesellschaften zur Aufnahme toxischer Papiere gründen – dieses Konzept stammt aus dem Bundesministerium für Finanzen (BMF). Die andere Variante stammt vom Bankenrettungsfonds SoFFin und wird unter dem Namen „Anstalt in der Anstalt“ („Aida“) diskutiert. Sie gilt insbesondere für die Landesbanken als geeignet.
Zweckgesellschaften: Wertpapier-Deponien für 20 Jahre
Das Modell der Zweckgesellschaften sieht vor, dass die die betroffenen privaten Banken spezielle Gesellschaften gründen, die die toxischen Wertpapiere zum Fair Value aufnehmen. Im Gegenzug bekommt die Bank eine Schuldverschreibung, für deren Wert der SoFFin 20 Jahre bürgen soll. Die Bank entrichtet dafür Gebühren und muss sich an möglichen Ausfällen beteiligen. Wie hoch die Summe ist, die den Bundeshaushalt am Ende belastet, zeigt sich erst gegen Ende der Laufzeit. Die entscheidende Frage ist, ob die Banken bis dahin ausreichende Rückstellungen bilden konnten, um für die Differenz zwischen Buchwert und Fair Value aufzukommen.
„Aida“: Auslagerung von ganzen Geschäftsfeldern
Gemäß „Aida“-Modell wäre auf Bundesebene, wahrscheinlich beim SoFFin, eine Anstalt öffentlichen Rechts zu gründen. An diese könnte für jede der Landesbanken eine unselbstständige Anstalt mit Banklizenz angegliedert werden. Als vorteilhaft gilt, dass außer Wertpapieren auch komplette notleidende Geschäftsfelder – in den Medien wird etwa die Schiffsfinanzierung der HSH Nordbank genannt – ausgegliedert werden könnten. Allerdings gilt das Modell als juristisch anspruchsvoll – mehrere Gesetze müssten geändert und komplexe Gesellschaftsstrukturen geschaffen werden. Eigentümer blieben die Länder; ihnen würde die größte Last zufallen, wenn es zu Verlusten kommt.
BaFin schätzt Schrottpapiere auf 830 Mrd. Euro
Die Bundesagentur für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin schätzt das Volumen der faulen Wertpapiere auf maximal 830 Mrd. Euro. Sogenannte „hochtoxische“ Papiere belaufen sich demnach auf 250 Mrd. Euro, Papiere wie Staatsanleihen im weiteren Umfang von 600 Mrd. Euro hätten zudem stark abgewertet werden müssen. Von der Gesamtsumme sollen laut Zeitungsberichten allein 100 Mrd. Euro der HSH Nordbank zuzuordnen sein. In den Bilanzen der Commerzbank werde ein ähnlich hoher Betrag vermutet, heißt es. Die Zahl der Banken, die am Bad-Bank-Konzept partizipieren werden, wird vom CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt mit 20 angegeben. Es handele sich in der Mehrheit um Landesbanken. Spätestens im Sommer soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Die Banken könnten vielleicht schon im dritten Quartal ihre toxischen Wertpapiere auslagern.