Grünen-Chef Habeck fordert Register für Immobilieneigentümer

Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, fordert die Einrichtung eines zentralen Immobilienregisters. „Die Eigentümer einer Immobilie müssen transparent werden und dürfen sich nicht länger hinter dubiosen Briefkastenfirmen in Steueroasen verstecken“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Derzeit könne man „deutsche Immobilien mit illegalem Geld aus Korruption und Steuerhinterziehung kaufen“. Außerdem forderte Habeck das Verbot von Share-Deals und eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts. Rückforderungen von zu viel gezahlten Mieten scheiterten in der Regel an erforderlichen Beweisen, da der Mieter dem Vermieter die Ausnutzung einer Mangellage nachzuweisen hat. Nach den Vorstellungen des Grünen-Chefs soll sich dies ändern und das Wirtschaftsstrafrecht entsprechend „scharf gestellt werden“.